Mittwoch, 28. April 2010

Migration in Europa / Kurzmeldungen

Ungarn: Rechtsruck nach den Wahlen im April. Der rechts-konservative Bund Junger Demokraten (FIDESZ) hat 53% der Stimmen und damit die absolute Mehrheit erhalten.

Spanien: Es wurde eine neue Zuwanderer-Partei gegründet (PRUNE - Partei Erneuerung und Einheit Spaniens), die bei den Kommunalwahlen 2011 landesweit antreten will. Parteichef ist der Marokkaner Mustafa Bakkach, der sagte, seine Partei sei vergleichbar mit der deutschen CDU religiös beeinflusst, aber auf keinen Fall muslimisch oder gar islamistisch orientiert. (www.webislam.com/?idn=15439)

Griechenland ändert sein Staatsbürgerschaftsrecht. Jetzt kann schon Grieche/in werden, wer 5 Jahre legal in Griechenland lebt (früher 10 Jahre). Für EU-Bürger, Ehepartner/innen von Griechen/innen mit Kind und Staatenlosen gelten sogar nur 3 Jahre. Es gibt aber auch Erschwernisse: Bei Angehörigen der 2. Migrantengeneration müssen nun beide Elternteile 5 Jahre in Griechenland leben und sie müssen mindestens 6 Jahre lang erfolgreich eine griechische Schule besucht haben. Die bisher automatisch eintretende Einbürgerung zusammen mit den Eltern wurde abgeschafft.

Großbritannien: Im Wahlkampf zu den Unterhauswahlen im Mai nimmt das Thema "Migration" einen hohen Stellenwert ein, da Umfragen gezeigt hatten, dass der britische Wähler dem große Bedeutung zumisst. Alle Parteien bekunden ihren Willen, die Einwanderung zu beschränken. Das Thema kochte zum Ende des Wahlkampf besonders hoch, nach einige Boulevardzeitungen sehr eigenwillig interpretierte Arbeitsmarktdaten veröffentlicht hatten. Diese zeigten, dass angeblich seit Antritt der Labour-Regierung 98% der neu geschaffenen Arbeitsplätze an Migranten/innen vergeben wurden.

(aus: Newsletter "Migration und Bevölkerung", Ausgabe 4/2010)

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